Das ALBVVG geht nicht an die Ursachen und hält allenfalls eine Scheinlösung bereit
Heute passiert das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) den Bundestag. Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das die Gefahr von Lieferengpässen nicht senken, sondern erhöhen wird. Nur drei Tage vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag hat das Gesundheitsministerium einen Passus eingefügt, der die Generika-Hersteller an die Grenze ihrer Produktions- und Lagerkapazitäten bringen, die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelproduktion weiter reduzieren und zu noch mehr Engpässen führen wird.
Die letzten verbliebenen Hersteller werden noch mehr belastet
Das Gesetz verpflichtet die Generikahersteller, Arzneimittelvorräte von sechs Monaten auf Lager zu haben, sofern sie einen Rabattvertrag eingehen. Gab es schon vorher zu wenig Hersteller und Maschinen, um die Nachfrage zu bedienen, wird das jetzt noch weniger möglich sein. Statt Anreize zu schaffen, damit wieder mehr Unternehmen in die Produktion zurückkehren, stresst das Gesundheitsministerium die eh schon limitierten Kapazitäten der letzten verbliebenen Hersteller noch zusätzlich.
„Diese Regelung ist unrealistisch und sie löst das Problem nicht“, sagt Bork Bretthauer. „Die jüngsten Engpässe sind nicht entstanden, weil es zu wenig Vorräte gab. Sie sind entstanden, weil wir in Deutschland – wegen der geringen Erstattungspreise – zu wenig Produktionskapazitäten haben. Niemand weiß, wo jetzt noch mehr Kapazitäten herkommen sollen und wie sich die Produktion, die schon vorher oft kaum mehr wirtschaftlich war, noch rechnen soll. Unsere Unternehmen sind fassungslos darüber, dass die Politik, die anfänglich den Anschein erweckte, die Problemursachen verstanden zu haben, sich jetzt aus der Verantwortung zieht, auf eine Scheinlösung setzt und die Kosten dafür auf Generikaunternehmen abwälzt.“
Vom Entlastungsgesetz zum Belastungsgesetz
Nachdem im Herbst und Winter zunehmend Kinderarzneimittel knapp geworden waren, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zunächst signalisiert, die Ursachen bekämpfen zu wollen. Wir hätten es mit der Ökonomisierung zu weit getrieben, sagte er und versprach Anreize zu setzen, damit wieder mehr Arzneimittel produziert würden.
Jetzt wird nicht einmal ein Prozent der Arzneimittel geregelt und auch das nur halb, denn die Maßnahmen bringen den Herstellern kaum Entlastung. Auch die Abhängigkeit von China wird nicht – bzw. mit Blick auf die Antibiotika – nur halbherzig zu reduzieren versucht.
Die Lösung ist ein Mäntelchen, das über die Problemursachen geworfen wird
„Das Gesundheitsministerium kann oder will das Problem der Lieferengpässe nicht lösen und seine Ursachen nicht angehen“, sagt Bork Bretthauer. „Stattdessen setzt es – vermutlich um das Problem zu überdecken – auf Vorratshaltung, wohl wissend, dass es dies dabei massiv vergrößern wird. “
