Das Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zu stabilisieren. Es beinhaltet Maßnahmen zur Kostendämpfung, unter anderem durch Anpassungen bei Vergütungsmodellen und der Umverteilung von Kosten, um die Belastung der Krankenkassen zu reduzieren. Kurzfristig soll die im Jahr 2023 drohende Finanzierungslücke in Höhe von ca. 17 Mrd. Euro gedeckelt, langfristig sollen die steigenden Ausgaben, etwa im Arzneimittelbereich, kontrolliert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des GKV-Systems gestärkt werden.

Im Folgenden sind die wichtigsten Maßnahmen der Finanzreform aufgelistet:

für Kassen

• Heranziehen vorhandener Finanzreserven der Krankenkassen und Halbierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

für den Bund

• Erhöhung des bestehenden Bundeszuschusses von 14,5 Mrd. Euro um 2 Mrd. Euro für das Jahr 2023
• Gewährung eines unverzinsten Darlehens von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfond für das Jahr 2023

für Arzneimittelhersteller

• Erhöhung des Herstellerabschlags um 5 Prozentpunkte, vor allem für patentgeschützte Arzneimittel
• Maßnahmen zur Deckelung der Ausgaben bei patentgeschützten Arzneimitteln unter anderem durch Änderungen der Preisbildung von neuen Arzneimitteln, die keinen oder einen geringen Zusatznutzen haben (AMNOG-Reform)
• Verlängerung des Preismoratoriums bis Ende 2026

für Apotheken

• auf 2 Jahre befristete Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2 Euro

für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte

• Berücksichtigung von Kosten im Pflegebudget nur für qualifizierte Pflegekräfte ab dem Jahr 2025
• Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber Neupatientinnen und Neupatienten
• Einführung von Vergütungsanreizen für schnellere ärztliche Behandlungstermine
• Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte (mit Ausnahmen)

für die Patientinnen und Patienten

• Anhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte

Disclaimer: Der Wegweiser Regulatorik Gesundheitswirtschaft BW stellt eine Übersicht von Informationen bezüglich regulatorischer Fragestellungen in der Gesundheitswirtschaft dar. Die im Wegweiser Regulatorik Gesundheitswirtschaft BW zur Verfügung gestellten Inhalte wurden sorgfältig recherchiert, dennoch erhebt die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH keinen Anspruch auf Vollständigkeit. So stellt dieser Steckbrief keine Rechtsberatung dar und verfolgt ausschließlich den Zweck, im Überblick über die Inhalte des Gesetzes zu informieren. Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der wiedergegebenen Informationen sowie für deren Rechtsverbindlichkeit. Der Wegweiser Regulatorik Gesundheitswirtschaft BW enthält sowohl Inhalte, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, als auch Links zu externen Webseiten, auf deren Inhalte die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH keinen Einfluss hat. Für diese Inhalte ist stets der jeweilige Anbieter bzw. der Betreiber der Seite verantwortlich. Zum Datenschutz verweist die BIOPRO Baden-Württemberg auf die Datenschutzerklärung.

Hinweis: Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH ist stets bemüht ihre bereitgestellten Dokumente so barrierearm wie möglich zu gestalten. Sollten Sie dennoch Schwierigkeiten haben, dann wenden Sie sich gerne an uns.